§ 1 Geltungsbereich, Vertragsstrafe

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Propeller Getränke GmbH, Mauerstr. 24, 57334 Bad Laasphe, Deutschland, HRB-Nr.: 9661 Amtsgericht Siegen, Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 280151115, vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Christian Bosch, über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.

(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

 

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts wenn,

a.) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

b.) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

 

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Für die zeitliche Bindung an Ihre Bestellung gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs. 2 BGB). Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte e-mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den Spam-Ordner Ihres e-mail-Postfachs.

 

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per e-mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

 

§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht bei jeder erneuten Bestellung Ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit Ihrer e-mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:

-Vor- und Nachname

-e-mail-Adresse

-Postanschrift

-bei der Bestellung alkoholischer Getränke die Angabe Ihres Geburtsdatums

(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die hinzukommenden, von Ihnen zu tragenden Versandkosten und sonstige Kosten, wie z.B. ein etwaiges gesetzliches Pflichtpfand für Einweggetränkeverpackungen oder ein Pfandbetrag für Mehrwegflaschen, werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.

(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 8 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

(2) Wir bieten ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Bezahlung der von Ihnen bestellten Waren/Dienstleistungen an:

-Zahlung über den Dienstleister PayPal

-Vorkasse/Vorabüberweisung

 

Bei Auswahl der Bezahlmethode „Zahlungsdienstleister PayPal“ ermöglicht es die Firma PayPal Ihnen und uns, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet die Firma PayPal Ihre Zahlung an uns weiter. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite der Firma PayPal unter www.paypal.de.

 

Wählen Sie die Bezahlmethode „Vorkasse“, erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung in elektronischer Form, mit deren elektronischer Übermittlung Sie sich durch Auswahl der Bezahlmethode „Vorkasse“ einverstanden erklären. Diese Bestellbestätigung enthält unsere Bankverbindung, auf die Sie den ausgewiesenen Rechnungsbetrag zzgl. ausgewiesener Versandkosten oder weiterer Preisbestandteile wie z.B. einem gesetzlichen Pflichtpfand bitte überweisen. Der Rechnungsbetrag ist spätestens binnen sieben Tagen ab Zugang unserer Bestellbestätigung bei Ihnen zu bezahlen. Nach Eingang des Rechnungsbetrages zzgl. der darin ausgewiesenen weiteren Kosten wie Versandkosten oder Pflichtpfand erfolgt die Versendung der von Ihnen bestellten Waren an die von Ihnen angegebene Lieferadresse unter Beifügung einer formellen Rechnung über den von Ihnen insgesamt geleisteten Rechnungsbetrag.

 

§ 8 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Lieferfristen sind Circa-Fristen. Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, wenn nicht im Online-Shop für den gewünschten Artikel vor Abgabe Ihrer Bestellung eine abweichende Lieferfrist angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss.

(3) Eine Lieferung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

(4) Packstationen können nicht beliefert werden.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

§ 10 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen gemäß der nachstehenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Propeller Getränke GmbH, Mauerstr. 24, 57334 Bad Laasphe/Deutschland, Telefon-Nr.: 0275247620, Telefax-Nr.: 02752476244, e-mail: shop@propeller-bier.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Propeller Getränke GmbH, Mauerstr. 24, 57334 Bad Laasphe/Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

 

§ 11 Sach- und Rechtsmängel/Gewährleistung

(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 12 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 12 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

§ 13 Alterskontrolle

Das Angebot unserer alkoholischen Getränke richtet sich ausschließlich an Personen, die volljährig sind, also das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Bestellung alkoholischer Getränke sind Sie daher verpflichtet, Ihr Geburtsdatum zur Überprüfung Ihres Alters anzugeben. Mit Absenden der Bestellung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und voll geschäftsfähig zu sein. Sie erklären sich zudem damit einverstanden, dass das von Ihnen angegebene Alter von uns überprüft werden kann. Weiterhin verpflichten Sie sich, die Lieferung alkoholischer Getränke nur selbst entgegen zu nehmen oder durch eine andere volljährige Person entgegennehmen zu lassen.

 

§ 14 Link zur Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere e-mail-Adresse lautet: shop@propeller-bier.eu

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 57334 Bad Laasphe.